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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Nach Bayern muss auch Hessen sein Verfassungsschutzgesetz nachbessern. Denn es verstößt selbst geg... mehr ... 17. September 2024
Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter. Hessen muss bei seinem ... mehr ... 17. September 2024
Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024